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SPD Paris.

Unsere Regeln :

SPD Auslandsarbeit auf juristisch

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Richtlinie zur Stellung von Parteimitgliedern und Beitrittswilligen, die ihren Lebensmittelpunkt im Ausland haben, und Bildung von Auslandsortsvereinen/ - freundeskreisen (kurz Auslandsrichtlinie) nach § 3 Absatz 6 Organisationsstatut
Aufnahme und Organisation von Auslandsmitgliedern bei den im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien
Beispiel für eine Geschäftsordnung eines Freundeskreises
Eine kritische Auseinandersetzung mit dem Wahlrecht im Ausland vom Vorsitzenden der SPD Genf

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Auslandsrichtlinie

Richtlinie zur Stellung von Parteimitgliedern und Beitrittswilligen, die ihren Lebensmittelpunkt im Ausland haben, und Bildung von Auslandsortsvereinen/ -freundeskreisen (kurz Auslandsrichtlinie) nach § 3 Absatz 6 Organisationsstatut
Beschlossen vom Parteivorstand am 30. März 2009
I. Grundsätze
Das Tätigkeitsgebiet der SPD und ihrer Auslandsortsvereine/-freundeskreise ist das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Parteimitglieder und Beitrittswillige, die ihren Lebensmittelpunkt zumindest vorübergehend im Ausland haben, beteiligen sich im Rahmen eines Auslandsortsvereines/-freundeskreises oder des Internationalen Ortsvereins Bonn an der politischen Arbeit der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.
Mitglied des Auslandfreundeskreises kann nur sein, wer Mitglied der SPD ist. Es wird vom Parteivorstand jedoch ausdrücklich begrüßt, wenn sich im Ausland lebende Deutsche in einen Auslandsortsverein/-freundeskreis einbringen. Auch die Mitarbeit von Nichtmitgliedern ist ausdrücklich erwünscht.
Der/die Sprecher/in des Auslandsfreundeskreises muss Mitglied der SPD sein.
II. Aufgaben
Die Auslandsortsvereine/-freundeskreise und der Internationale Ortsverein Bonn nehmen durch ihre Tätigkeit Einfluss auf die politische Willensbildung und begleiten die Arbeit der SPD. Sie bieten den im Ausland lebenden deutschen Staatsbürgern Ansprache- und Mitwirkungs- möglichkeiten.
Sie pflegen und intensivieren den Kontakt zu den uns nahe stehenden Parteien im Ausland.
III. Organisation
Jede/r deutsche Staatsangehörige kann unabhängig vom Wohnsitz Mitglied der SPD sein. Eine Doppelmitgliedschaft mit einer Partei, die der SPE oder der SI angehört, ist seitens der SPD zulässig. Auch Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit können Mitglied der SPD werden, auch wenn sie ihren Wohnsitz außerhalb Deutschlands haben. Für Doppelmitgliedschaften in Parteien gilt die gleiche Regelung wie für Deutsche. Über Ausnahmen entscheidet der SPD- Parteivorstand.
Die Auslandsfreundeskreise sind keine Gliederungen der Partei, sondern Foren nach § 10 Absatz 2 Organisationsstatut. Der SPD-Parteivorstand betreut die Auslandsfreundeskreise organi- sationspolitisch. Möchten im Ausland lebende Deutsche einen Auslandsfreundeskreis gründen, so teilen sie dies dem Parteivorstand mit, der über die Anerkennung als Auslandsfreundeskreis der SPD entscheidet.
Parteimitglieder des Auslandsfreundeskreises werden in der Mitgliederdatei des Landesver- bandes Berlin als Mitglieder geführt.
Einen Antrag auf Mitgliedschaft leitet der Auslandsfreundeskreis mit einem Votum an den Landesverband Berlin weiter. Abweichend von § 3 Organisationsstatut entscheidet der Landesvorstand Berlin über die Aufnahme der Mitglieder. Gegen dessen Entscheidung kann der
oder die Beitrittswillige oder der Auslandsfreundeskreis Einspruch beim Parteivorstand einlegen. Die Entscheidung des Parteivorstandes ist endgültig.
Sofern ein Mitglied regelmäßig den Aufenthaltsort im Ausland wechselt oder im entsprechenden Land kein Auslandsfreundeskreis gegründet und anerkannt worden ist, kann es Mitglied im Internationalen Ortsverein Bonn werden.
Bestehende Ausnahmegenehmigungen bleiben wirksam.
Sofern ein Mitglied seinen Heimatortsverein nicht verlassen oder ein Beitrittswilliger Mitglied in dem für seinen letzten inländischen Wohnsitz örtlich zuständigen Ortsverein werden möchte, soll ihm eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden nach § 3 Absatz 5 Organisationsstatut. Sein Recht zur Teilhabe im Auslandsfreundeskreis bleibt davon unberührt.
IV. Rechte und Pflichten
Die Auslandsortsvereine/ -freundeskreise besitzen ein Antragsrecht zum Bundesparteitag. Dem Sprecher des Auslandsfreundeskreises werden die Mitgliederdaten der SPD-Mitglieder, die in seinem Organisationsbereich leben, zur Verfügung gestellt. Hierzu muss das Mitglied sein Einverständnis erklärt haben. Die Auslandsfreundeskreise erhalten keine Anteile vom Mitgliedsbeitrag und sind nicht zur eigenen Kassenführung nach § 9 Finanzordnung berechtigt. Ihre Auslagen werden durch den Landesverband Berlin erstattet. Die Höchstgrenze der Erstattung entspricht 15 Prozent des Beitrags. Jährlich ist zu Beginn eines neuen Kalenderjahres dem Parteivorstand ein Bericht über die Aktivitäten, die aktiven Mitglieder, die im Freundeskreis mitwirkenden Nichtmitglieder von dem/der Sprecher/in zu übermitteln.
V. Schlussbestimmung
Hinsichtlich aller weiteren Punkte, die nicht durch das Statut oder diese Richtlinie geregelt werden, geben sich die Auslandsfreundeskreise eine Geschäftsordnung und stellen sie dem Parteivorstand sowie dem Landesverband Berlin zur Verfügung.
Die bereits bestehenden Auslandsorganisationen Brüssel, Luxemburg und Kapstadt sowie der Internationale Ortsverein Bonn werden weiterhin als Auslandsortsvereine mit den bestehenden Rechten und Pflichten und einer organisatorischen und wirtschaftlichen Anbindung an folgende Gliederungen geführt:
Auslands-OV Brüssel: Unterbezirk Aachen-Stadt (LV NRW) Auslands-OV Luxemburg: Unterbezirk Saarbrücken (LV SL) Auslands-OV Kapstadt: Kreis Berlin-Mitte (LV BE) Internationaler Ortsverein Bonn: Unterbezirk Bonn (LV NRW).
Der Parteivorstand überprüft nach jedem ordentlichen Parteitag diese Richtlinie und strebt einen regelmäßigen Austausch mit den Auslandsortsvereinen/ -freundeskreisen und dem Internationalen Ortsverein Bonn an.

Aufnahme und Organisation von Auslandsmitgliedern bei den im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien

Jürgen Hitzges wurde am Rande der Sitzung des Arbeitskreises Integration und Migration mit der These konfrontiert, dass die anderen Parteien in Deutschland die Integration von Auslandsmit- gliedern und Mitgliedern mit Migrationshintergrund besser organisieren als wir. Dieser Vermerk erläutert die unterschiedliche Herangehensweise der Parteien in den Bereichen Aufnahme von Mitgliedern und Organisationsstrukturen für Mitglieder die im Ausland leben. Die Betrachtung dieser Teilaspekte ergibt, dass die anderen Parteien in Deutschland hier keinen Vorsprung vor der SPD haben.
Die Integration von Mitgliedern mit Migrationshintergrund in die Parteiarbeit wird in diesem Vermerk nicht erörtert.
Aufnahme von Mitgliedern
Die SPD erlaubt es allen Menschen weltweit Mitglied zu werden. Mindestvoraussetzungen sind das Alter von 14 Jahren, die Anerkennung der politischen Grundsätze und des Statutes und keine gleichzeitige Mitgliedschaft in einer konkurrierenden oder einer Partei, deren Zielsetzung den Zielen der SPD widerspricht. Aufnahmen von Mitgliedern im Ausland werden entweder durch bestehende Inlands- oder Auslandsortsvereine und durch Auslandsfreundeskreise nach Rücksprache mit dem LV Berlin vollzogen.
Ähnlich weit geht im Grunde genommen nur DIE LINKE, wobei dies nur aus der Nichtregelung in der Satzung abgeleitet werden kann. Aufnahmen erfolgen immer über einen Gebietsverband.
Die CDU hat als Voraussetzung für die Mitgliedschaft entweder die Staatsbürgerschaft in einem Land in der EU oder für andere Ausländer ein Mindestaufenthalt in Deutschland von 3 Jahren. Die Mitgliedschaft erlischt bei Entzug der Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland. Deutsche im Ausland werden vom jeweiligen Auslandskreisverband oder vom KV Berlin Mitte (Sitz AA) aufgenommen.
Die CSU verlangt ebenfalls die EU-Staatbürgerschaft oder den Nachweis des Wohnsitzes in Deutschland für die letzten 3 Jahre. Sie ermächtigt den Generalsekretär Deutsche im Ausland aufzunehmen, die dann zentral geführt werden.
Die FDP erlaubt jedem der in Deutschland lebt die Mitgliedschaft. Ausländer müssen mindestens 2 Jahre in Deutschland gewohnt haben. Ausländer verlieren ihren Mitgliedsstatus wenn sie Deutschland verlassen. Deutsche im Ausland dürfen auch Mitglied werden. Sie werden von der existierenden Auslandsgruppe aufgenommen oder vom Bundesvorstand. Mitglieder können hier auch zentral geführt werden.
Bündnis 90/Die Grünen erlauben ebenfalls jedem in Deutschland lebenden die Mitgliedschaft, koppeln dieses Recht aber bei im Ausland lebenden Deutschen an deren Wahlrecht bei Wahlen zum Deutschen Bundestag. Aufnahmen erfolgen immer über einen Gebietsverband.

Übersicht über die Praxis der Anbindung von Parteimitgliedern im Ausland

Die Anbindung und die Rechtezuweisung von Mitgliedern im Ausland werden von den im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien sehr unterschiedlich gehandhabt. Bei SPD, CDU, CSU und FDP erfolgt die Koordination der Auslandsstrukturen zentral durch den Bundesvorstand. Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke versuchen die Auslandsmitglieder regional zuzuordnen. Bündnis 90/Die Grünen, CSU und die FDP halten Fördermitgliedschaften oder sogenannte zentrale Mitgliedschaften beim Bundesverband vor.
Am weitesten geht die FDP, die Auslandsgruppen mit Landesverbandsstatus bildet. Zuständig hier- für ist der Bundesvorstand. Die Auslandsgruppe Europa hat das Recht zwei stimmberechtigte Dele- gierte zum Bundesparteitag zu entsenden. Alle anderen Auslandsgruppen entsenden je ein Dele- gierten mit Rederecht. Entsprechend können Auslandsgruppen auch Mitglieder aufnehmen. Die Aufnahme von Mitgliedern in Gebieten ohne Auslandsgruppe wird vom Bundesvorstand vorgenom- men. Es wird für diese Fälle die Mitgliedschaft beim Bundesverband ermöglicht. Die Auslandsgruppe Europa hat darüber hinaus zwei Mandate in der sogenannten Europaversammlung der FDP (Listena- ufstellung Europawahl) und ein Delegiertenmandat für den Kongress der Europäischen Liberalen Demokratischen Reformpartei (ELDR). Diese werden vom Bundesparteitag gewählt.
Die SPD erlaubt die Mitgliedschaft von im Ausland lebenden Mitgliedern entweder in einem be- stehenden Auslandsfreundeskreis im Land, dem Internationalen OV in Bonn oder einem Ortsverein in Deutschland. Mitglieder in Auslandsfreundeskreisen verzichten teilweise auf Mitgliedsrechte (Delegierter beim UB-Parteitag). Auslandsfreundeskreise und Auslandsortsvereine haben Antrags- recht zum Bundesparteitage.
Die CDU vergibt Auslandsgruppen den Status eines Kreisverbandes und ordnet diese parteiorgani- satorisch zu. Zuständig hierfür ist der Bundesvorstand. Der einzig existierende Auslandskreis- verband Brüssel-Belgien wird ausschließlich vom Bundesvorstand betreut. Die Einrichtung von Aus- landskreisverbänden wird restriktiv gehandhabt. Es existiert im Moment nur der Kreisverband Brüssel - Belgien mit einem festen Delegiertenmandat beim Bundesparteitag. Alle anderen Aus- landsmitglieder werden im Kreisverband Berlin-Mitte geführt, der auch für eventuelle Neuauf- nahmen zuständig ist. Freundeskreise können im Ausland gebildet werden, sie haben keine geson- derten Rechte. Die CSU erlaubt die Gründung von Auslandsverbänden ab 7 Mitglieder. Es bedarf der Zustimmung des Präsidiums. Bestehende Auslandsverbände entsenden je einen beratenden Dele- gierten zum CSU-Parteitag.
Bündnis 90 / Die Grünen und Die Linke lassen die Bildung von Auslandsgruppen zu. Diese werden aber immer einer regionalen deutschen Organisationsgliederung zugeordnet und unterliegen den Regelungen für Organisationsgliederungen in Deutschland. Auch hier ist jeweils der Bundesvorstand für die Zuordnung zuständig. Gesonderte Delegiertenregelungen für Bundesversammlungen gibt es nicht.

Vergleich der Satzungen Mitgliederaufnahme in Deutschland und im Ausland

SPD

§ 2 Mitgliedschaft, Mindestalter
Zur Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gehört jede Person, die die Mitgliedschaft erworben hat. Es darf aufgenommen werden, wer sich zu den Grundsätzen der Partei bekennt und das 14. Lebensjahr vollendet hat.
Auslandsrichtlinie der SPD
III Organisation
Auch Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit können Mitglied der SPD werden, auch wenn sie ihren Wohnsitz außerhalb Deutschlands haben.
Einen Antrag auf Mitgliedschaft leitet der Auslandsfreundeskreis mit einem Votum an den Landesverband Berlin weiter. Abweichend von §  Organisationsstatut entscheidet der Landesvorstand Berlin über die Aufnahme der Mitglieder.
Jeder Mensch ab 14 kann Mitglied werden Auslandsfreundeskreise stimmen die Aufnahme mit dem LV Berlin ab Auslandsortsvereine und Internationaler OV Bonn nimmt Mitglieder analog zu „normalen“ OV’s auf

CDU

§ 4 (Mitgliedschaftsvoraussetzungen)
(2) Wer die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union nicht besitzt, kann als Gast in der Partei mitarbeiten. Er kann in die Partei aufgenommen werden, Statut der CDU wenn er nachweisbar seit mindestens drei Jahren ununterbrochen im Geltungsbereich des Grundgesetzes wohnt.
Jeder Staatsbürger eines Landes in der europäischen Union ab 16 Jahre kann Mitglied werden. Alle Anderen müssen mind. 3 Jahre in Deutschland leben, das Mitgliedsrecht erlischt bei Entzug der deutschen Aufenthaltsgenehmigung
Die Auslandskreisverbände entscheiden über die Aufnahme von Deutschen im Ausland Wenn nicht vorhanden, entscheidet der Kreisverband Berlin-Mitte (Sitz AA)

CSU

§ 3 Voraussetzungen der Mitgliedschaft (1) Mitglied der CSU kann werden, wer die Grundsätze und die Satzung der Partei anerkennt, 2. bereit ist, ihre Ziele zu fördern, 3. keiner anderen politischen Partei angehört, 4. das 16. Lebensjahr vollendet hat, 5. die deutsche Staatsangehörigkeit oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzt und 6. nicht infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder das Wahlrecht verloren hat.
Jeder Staatsbürger eines Landes in der europäischen Union ab 16 Jahre kann Mitglied werden. Alle Anderen müssen mind. 3 Jahre in Deutschland leben
Der Generalsekretär aht das recht Mitglieder im Ausland aufzunehmen. Sie werden zentral oder in einem Auslandsverband geführt

FDP

§ 2 – Mitgliedschaft
(1) Jeder, der in Deutschland lebt, kann Mitglied der Partei werden, wenn er das 16. Lebensjahr vollendet hat und die Grundsätze und die Satzungen der Partei anerkennt. Personen, die infolge Richterspruchs die Amtsfähigkeit, die Wählbarkeit oder das Wahlrecht nicht besitzen, können nicht Mitglied der Freien Demokratischen Partei sein. Die Aufnahme von Ausländern setzt im Regelfall einen Aufenthalt von 2 Jahren in Deutschland voraus. Die Bestimmungen über die Mitgliedschaft in Auslandsgruppen [§ 8 Abs. (5)] bleiben unberührt.
(6) Über Aufnahmeanträge von Deutschen, die ihren Wohnsitz außerhalb Deutschlands haben, entscheidet der Bundesvorstand, so weit nicht eine Auslandsgruppe für die Aufnahme zuständig ist.
- Jeder in Deutschland lebende ab 16 Jahre kann Mitglied werden. Ausländer müssen 2 Jahre in Deutschland gelebt haben, sie verlieren ihren Mitgliedsstatus wenn die Deutschland verlassen.
- Deutsche mit Wohnsitz im Ausland können Mitglied werden
- Die Auslandsgruppen nehmen Mitglieder auf.
- Wenn nicht vorhanden, entscheidet der Bundesvorstand.
- Zentral geführte Mitgliedschaft ist möglich

Die Linke

§ 2 Erwerb der Mitgliedschaft
(1)Mitglied der Partei kann sein, wer das 14. Lebensjahr vollendet hat, sich zu den
- Jeder ab 14 kann Mitglied werden - Aufnahme wird vom Mitglied erklärt und
muss veröffentlicht werden
programmatischen Grundsätzen bekennt, die Bundessatzung anerkennt und keiner anderen Partei im Sinne des Parteiengesetzes angehört. (2) Die Mitgliedschaft in der Partei wird durch Eintritt erworben. Der Eintritt erfolgt durch schriftliche Eintrittserklärung gegenüber dem zuständigen Kreisvorstand oder dem Parteivorstand.
- keine gesonderten Regeln für Eintritte im Ausland
Bündnis 90 / Die Grünen
§ 4 AUFNAHME VON MITGLIEDERN
(5) Deutsche Staatsangehörige, die ihren Lebensmittelpunkt im Ausland haben, aber zum Deutschen Bundestag wahlberechtigt sind, können ihre Mitgliedschaft bei einem nach § 4 (1) zuständigen Gebietsverband ihrer Wahl beantragen. Über die Aufnahme entscheidet das jeweils zuständige Gremium.
- Jeder ohne Altersbeschränkung kann Mitglied werden
- Im Ausland nur Aufnahme möglich für Wahlberechtigte zum Deutschen Bundestag

Organisatorische Anbindung der Mitgliederzusammenschlüsse im Ausland
Partei

Satzungsregelung im Wortlaut

SPD

§ 3 Aufnahme
(6) Die Stellung von Parteimitgliedern und Beitrittswilligen, die ihren Lebensmittelpunkt im Ausland haben, und die Bildung von Auslandsortsvereinen regelt der Parteivorstand durch Richtlinie.
Interpretation
historisch gewachsene Auslandsortsvereine haben Bestandsschutz und sind einem KV/UB in Deutschland angegliedert neue Zusammenschlüsse nur noch als Forum des SPD-Parteivorstandes mit besonderen Rechten (Auslandsfreundeskreise) zentrale Koordination durch Parteivorstand

CDU

§ 18 (Kreisverbände)
(8) Der Bundesvorstand beschließt mit der Mehrheit seiner stimmberechtigten Mitglieder auf gemeinsamen Vorschlag des Parteivorsitzenden und des Generalsekretärs über Errichtung, Tätigkeitsgebiet, Bezeichnung und parteiorganisatorische Zuordnung der Auslandsverbände der CDU. Er koordiniert, soweit erforderlich, die Zusammenarbeit der Auslandsverbände untereinander sowie mit der Bundespartei und den jeweils zugeordneten Landesverbänden. Die Satzungen der Auslandsverbände und ihre Änderungen bedürfen der Genehmigung durch den Generalsekretär.
Interpretation
- Auslandskreisverbände werden durch den Bundesvorstand beschlossen und zugeordnet
- Zentrale Koordination der Auslandskreisverbände durch Bundesvorstand

CSU

2. Auslandsverbände Im Ausland lebende CSU-Mitglieder können sich gebietsweise, insbesondere nach Maßgabe der kommunalen und regionalen Gliederung des jeweiligen Landes, zu CSU-Verbänden unter entsprechender Bezeichnung zusammenschließen (Auslandsverband). Einem solchen Auslandsverband gehören alle im bezeichneten Gebiet lebenden Mitglieder ohne weiteres Aufnahmeverfahren an. Zur Gründung eines Auslandsverbandes sind mindestens sieben Mitglieder notwendig; sie bedarf der Zustimmung des Präsidiums.
Interpretation
- Auslandsverbände dürfen ab einer Mitgliedszahl von 7 gegründet werden. - Dies bedarf der Zustimmung des CSU-
Präsidiums

FDP

§ 8 – Gliederung
(1) Die Partei gliedert sich in Landesverbände. Die Landesverbände können nach ihren örtlichen Bedürfnissen Untergliederungen schaffen. Innerhalb der staatsrechtlichen Grenzen eines Landes gibt es nur einen Landesverband. Ein Landesverband darf nicht Gliederungen anderer Landesverbände an sich ziehen. Außerhalb Deutschlands können Auslandsgruppen nach den näheren Bestimmungen dieser Satzung bestehen.
Interpretation
- Auslandsgruppen haben den Status eines Landesverbandes
- Der Bundesvorstand ist für die Einrichtung und Koordination der Auslandsgruppen zuständig
(4) Auslandsgruppen der Freien Demokratischen Partei werden zugelassen, wenn sich mindestens 30 FDP-Mitglieder in einem organisatorisch erfassbaren Bereich zusammenschließen. Für das Verfahren ist der Bundesvorstand zuständig, der in besonders begründeten Fällen von der Mindestmitgliederzahl für die Gründung einer Auslandsgruppe nach unten abweichen kann.
(5) Die Satzungen von Auslandsgruppen und ihre Änderungen bedürfen der Genehmigung durch den Bundesvorstand.

Die Linke

§ 13 Kreisverbände
(4) Der Parteivorstand kann Kreisverbände im Ausland bilden und diese einem Landesverband mit dessen Zustimmung zuordnen. (9) Innerhalb eines Kreisverbandes können Basisgruppen/Basisorganisationen frei gebildet werden. Näheres regeln die Kreisverbände. Basisgruppen im Ausland können mit Zustimmung des Parteivorstandes gebildet werden, sie sind einem Kreisverband zuzuordnen.
Interpretation
- Auslandsgruppen sind Kreisverbänden oder Basisgruppen gleichgestellt
- Der Parteivorstand ist für die Bildung zuständig und ordnet sie einer regionalen Gliederung innerhalb Deutschlands zu

Bündnis 90 / Die Grünen

§ 1 NAME UND SITZ
(2) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist eine Partei im Sinne des Grundgesetzes, ihr Arbeitsgebiet sind die Länder Baden- Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg- Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen. Bei zwischen- und überstaatlichen Organisationen und diplomatischen Vertretungen der Bundesrepublik, an denen eine ausreichende Anzahl von Mitgliedern der Partei lebt und arbeitet, können Ortsverbände eingerichtet werden. Diese gehören zur regionalen Parteigliederung am Sitz der Bundesregierung, soweit nicht die Aufnahme durch einen anderen Kreisverband erfolgt.
Interpretation
- Ortsverbände im Ausland möglich. Sie gehören zur Parteigliederung Berlin - Mitglieder im Ausland können auch regionalen Gliederungen angehören

Delegierten- und Antragsrechte der Auslandsverbände

SPD

Auslandsrichtlinie der SPD
IV. Rechte und Pflichten
Die Auslandsortsvereine/ -freundeskreise besitzen ein Antragsrecht zum Bundesparteitag.
- Antragsrecht für Bundesparteitag besteht für anerkannte Auslandsorganisationen
- Keine Delegierte für Auslandsfreundeskreise

CDU

§ 28 Zusammensetzung des Bundesparteitages) (2) Die vom Bundesvorstand anerkannten Auslandsverbände entsenden ungeachtet ihrer Mitgliederzahl jeweils einen Delegierten zum Bundesparteitag.
- Jeder Auslandskreisverband entsendet einen stimmberechtigten Delegierten zum Bundesparteitag

CSU

5. Verbindung zur Gesamtpartei Die Vorsitzenden des Auslandsverbandes haben im Parteitag beratende Stimme. Vertreter der Auslandsverbände im Parteivorstand ist der Sprecher der CSU-Abgeordneten im Europäischen Parlament.
- Jeder Auslandsverband entsendet einen Delegierten mit beratender Stimme zum CSU Parteitag.

FDP

§ 13 - Teilnahme, Rede- und Stimmrecht (2) Der Bundesparteitag besteht aus 662 Delegierten. Davon werden 660 Delegierte von den Landesparteitagen der Landesverbände gewählt. Zwei Delegierte werden von der Mitgliederversammlung der Auslandsgruppe Europa gewählt. Die übrigen Auslandsgruppen entsenden je einen nicht stimmberechtigten und von der Mitgliederversammlung der Auslandsgruppe gewählten Vertreter zum Bundesparteitag.
Interpretation
Die Europa-Auslandsgruppe entsendet 2 stimmberechtigte Delegierte zum Bundesparteitag Alle Anderen entsenden je 1 Delegierten ohne Stimmrecht aber mit Rederecht Die Europa-Auslandsgruppe hat 2 Dele- gierte beim Europaparteitag und 2 Grundmandate bei der Wahl der Vertre- ter der FDP in der Europäischen Libera- len Demokratischen Reformpartei ELDR

Die Linke

§ 16 Zusammensetzung und Wahl des Parteitages (1) Dem Parteitag gehören mit beschließender Stimme an: a) 500 Delegierte aus den Gliederungen,
b) die Delegierten des anerkannten Jugendverbandes, c) die Delegierten aus den bundesweiten innerparteilichen Zusammenschlüssen. Dem Parteitag können weitere Delegierte mit beratender Stimme angehören.
Interpretation
- keine gesonderten Delegiertenmandate für Auslandsmitglieder
- Rechte der Auslandsmitglieder sind analog zu Inlandsmitgliedern

Bündnis 90 / Die Grünen

§ 12 DIE BUNDESVERSAMMLUNG (1) Die Bundesversammlung findet mindestens einmal im Kalenderjahr statt. Die Delegierten werden auf der Mitglieder- bzw. Delegiertenversammlung des Kreisverbandes gewählt.
Interpretation
keine gesonderten Delegiertenmandate für Auslandsmitglieder Rechte der Auslandsmitglieder sind analog zu Inlandsmitgliedern
Anträge an Bundesversammlung durch 20 Mitglieder möglich

Jens Hartung SPD Parteivorstand Referat Mitgliederwerbung und -entwicklung Willy-Brandt-Haus Wilhelmstraße 141 10963 Berlin Telefon (030) 259 91 - 590, Fax (030) 259 91 - 315 E-Mail: jens.hartung@spd.de

Protokolle

Protokoll der Telefonkonferenz zur Neuorganisation der Auslandsarbeit der SPD / NRW / Aachen / Bonn / Brüssel / Paris

(erstellt vom Vorstand SPD Paris / Elina Weckert)
04. Mai 2011, 17.00 – 18.30 Uhr - Teilnehmer: Mike Groschek (Generalsekretär NRWSPD), Bernd Neuendorf (Landesgeschäftsführer NRWSPD), Theo Niewerth (Geschäftsführer UB Aachen), Engelbert Seuren (Geschäftsführer UB Bonn), Ernesto Harder (Vorsitzender UB Bonn), Özgür Öner (Vorsitzender OV Brüssel), Werner Wobbe, Günther Schulz (beide OV Brüssel), Martin Nissen, Adalbert Dorpmund, Elisabeth Humbert- Dorfmüller, Sarah Tiemann, Elina Weckert (alle Vorstand AFK Paris)
Zu Beginn des Gesprächs macht AFK Paris deutlich, dass sich aufgrund der zunehmenden Mobilität mehrere Millionen Deutsche zeitweise oder dauerhaft aus diversen Gründen (Beruf, Familie, Auslandsaufenthalt während des Studiums, etc.) im Ausland aufhalten, darunter auch mehrere Tausend SPD- Mitglieder. Die Zahl von 1.600 offiziell im Ausland registrierten Mitgliedern gebe nur einen Teil der Mitgliedschaft wieder, da sehr viele in ihrer ehemaligen Gliederung blieben. In Paris sei mehr als die Hälfte der Mitglieder, die die Arbeit des AFK aktiv verfolgten, noch in Deutschland registriert. Die derzeitige Form der SPD- Auslandsarbeit erlaube es nicht, diese Mitglieder adäquat anzusprechen, so dass viele Deutsche im Ausland mehr oder weniger zufällig von der Existenz eines Auslandsfreundeskreises in ihrer Umgebung erfahren.
Auch berge die aktuelle Regelung für die Freundeskreise das Problem, dass deren Mitglieder keine vollen Mitgliedschaftsrechte besitzen, wenn sie erst im Ausland in die SPD eintreten. Eine Mitgliedschaft im letzten deutschen Wohnort, wie sie die Parteistatuten derzeit erlauben würden (Hinweis von Bernd Neuendorf), sei für diese Mitglieder in der Regel absurd, da dort lokalpolitische Themen angesprochen würden, die für Parteimitglieder im Ausland nicht relevant seien, und zudem sei aufgrund der Entfernung die Möglichkeit der Wahrnehmung von Mitgliedschaftsrechten vor Ort rein theoretischer Natur.

Aus Brüssel wird ergänzt, dass die derzeitige Anbindung der Auslandsfreundeskreise an fünf verschiedene Landesverbände und die Unterteilung in Ortsvereine und Freundeskreise historisch gewachsen seien und für die Freundeskreise in der Tat das Problem bestehe, dass keine vollen Mitgliedschaftsrechte gegeben seien. Aus diesem Grund bestehe der Wunsch nach einem einheitlichen Status für die Auslandsrepräsentanzen der SPD mit Anbindung direkt an den SPD- Parteivorstand.
Mike Groschek weist in seinem Eingangsstatement darauf hin, dass die NRWSPD mit ihrem Arbeitskreis Europa jetzt eine gute Zusammenarbeit zwischen dem Ortsverein Brüssel und der NRWSPD anstrebe. Er schlägt vor, dass sich die anderen Auslandsfreundeskreise ebenfalls in den Arbeitskreis Europa der NRWSPD einbringen könnten. Der UB Aachen verweist darauf, dass er in europapolitischen Fragen sehr von dem Input aus Brüssel profitiert.
Sowohl aus Brüssel als auch aus Paris erklären die Bereitschaft sich in europapolitischen Fragen in der Arbeitskreis Europa der NRWSPD einzubringen. Das löse aber keineswegs das grundsätzliche Problem der Organisation der Auslandsarbeit der SPD, zumal es z.B. auch Freundeskreise in Tokio, New York, Sri Lanka oder Südafrika gebe. Brüssel betont noch einmal die gute bisherige Zusammenarbeit zwischen Brüssel und NRW.
Bernd Neuendorf weist darauf hin, dass eine Neuorganisation der SPD- Auslandsarbeit auch mit finanziellen Problemen für die NRWSPD verbunden sein könnte, und für die NRWSPD 70.000 Euro an Mitgliedsbeiträgen im Jahr auf dem Spiel stünden. Den Vorschlag einer Übergangslösung und einem langsamen Abschmelzen dieses Betrags würde die NRWSPD nicht akzeptieren.
Theo Niewerth ergänzt, dass Aachen dadurch etwa 7.000- 8.000 Euro von insgesamt 26.000 Euro an finanziellen Mitteln verlieren würde.

Sowohl in Brüssel als auch in Paris besteht Verständnis für die Situation der NRWSPD. Es wird aber die Bitte geäußert, dass sich NRW nicht aus finanziellen Gründen einer vernünftigen und einheitlichen Organisation der SPD- Auslandsarbeit entgegenstellt. Deshalb wird vorgeschlagen auf das aktuelle Papier von Jens Hartung einzugehen. Dort ist angedacht, sich auf dem kommenden Parteitag zunächst um die organisatorische Neuorganisation der SPD- Auslandsarbeit zu kümmern. Die finanziellen Fragen sollen nach dem Parteitag zwischen dem SPD- Bundesvorstand und den Landesverbänden geklärt werden. Bernd Neuendorf macht klar, dass die NRWSPD darauf bestehe, dass vor einer Einigung über ein neues Organisationsmodell eine Vereinbarung mit dem Parteivorstand über den finanziellen Ausgleich gefunden werden müsse.
Theo Niewerth fügt hinzu, dass für Aachen nicht nur finanzielle Verluste entstehen würden, sondern dass aufgrund der großen Mitgliederzahl der SPD Brüssel auch Delegierte auf dem Landes- und Bundesparteitag für Aachen bei einer Neuorganisation verloren gehen würden.
Martin Nissen wirft darauf hin ein, dass die Mitglieder der SPD Brüssel auf dem letzten Treffen der Auslandsortsvereine mit Andrea Nahles ausdrücklich geäußert haben, dass sie inhaltlich nicht wirklich von einer Anbindung an Aachen profitieren würden.
Aus Brüssel kommt der Vorschlag, dass sich NRW noch einmal den zweiten Antrag aus Brüssel durchliest, den Brüssel alleine verfasst hat.
Um Missverständnisse zu vermeiden, wird aus Paris noch einmal darauf verwiesen, dass auch Brüssel den gemeinsamen Antrag aller Auslandsortsvereine und Freundeskreise mitformuliert hat. Der zweite Antrag aus Brüssel wird von allen anderen Freundeskreisen abgelehnt, da er nichts Grundsätzliches an der bestehenden Situation verändert.
Adalbert Dorpmund fügt dem hinzu, dass andere europäischen Schwesterparteien eine gut organisierte und funktionierende Auslandsarbeit haben, die den Mitgliedern im Ausland alle Mitgliedschaftsrechte einräumt. Da z.B. in Frankreich Franzosen im Ausland sogar eigene Senatoren und in Zukunft auch eigene

Abgeordnete für die Nationalversammlung wählen dürfen, ist der Wahlkampfaspekt auch von besonderer Bedeutung. Deutschland sollte sich hier 60 Jahre nach dem Ende der Nazizeit aus seiner Sonderrolle heraus begeben.
Mike Groschek merkt zur Arbeit der SPD Auslandsgruppen und ihrer gemeinsamen Interessenlage an, dass der einzige gemeinsame Nenner dort der Umstand sei, dass man im Ausland lebe. Martin Nissen lädt ihn darauf hin zu einer Veranstaltung der SPD nach Paris ein, um sich über die vielfältigen Aktivitäten und die Problemstellungen, die in allen Auslandsgruppen fänden, zu informieren, um so eine fundierte Entscheidung in der Organisationskommission treffen zu können. In Deutschland würde eine Argumentation alle Migranten hätten nur eines gemein, nämlich im Ausland zu leben, nicht auf besonders positive Resonanz stoßen. Und eines seien die SPD Mitglieder im Ausland eben auch, nämlich Migranten.
Anschließend wird das Gespräch mit dem Hinweis, es sollten noch weitere bilaterale Gespräche geführt werden, ohne eine Einigung beendet.

Zusammenfassung des ersten Testlaufs einer Skype Konferenz der Sprecher/innen der SPD Auslandsgruppen (Ausschnitte) 07.05.2011, 14.00 – 15.00 Uhr

Teilnehmer/innen:
- SPD Jerusalem Judith Althaus (aus Ramallah / in der zweiten Hälfte keine Internetverbindung)
- SPD Bukarest Ulrich Brunnhuber (kürzere Internetaussetzer) - SPD New York Claudia Buss - SPD Luxemburg Koba Krause - SPD Paris Martin Nissen
Insgesamt haben 12 der 16 Auslandsgruppen auf die Einladung reagiert.
Technisches Die Verbindungsqualität über Skype war – abgesehen von zeitweisen Aussetzern in Bukarest und Ramallah – sehr gut. Die Konferenzeinladung ist aus Paris verschickt worden. Bei fünf Beteiligten war der Diskussionsfluss unproblematisch. Es wird vereinbart, den anderen Auslandsgruppen, die Durchführung einer gemeinsamen Telefonkonferenz per Skype vorzuschlagen. Um Aussetzer zu überbrücken, sollen die wichtigsten Beiträge und Vereinbarungen auf Skype mitgeschrieben werden. Als zweite Möglichkeit wird ein Teilnehmer, der „rausfliegt“, vom Konferenz“gastgeber“ per Anruf auf dem Festnetz wieder eingebunden. (Wobei diese Option bei Judith mangels Festnetzanschluss nicht geholfen hätte.) Als Zeitfenster ist 13 – 15 Uhr deshalb praktisch, weil so New York und unsere Genoss/inn/en in Asien zu akzeptablen Zeiten teilnehmen können, allerdings stellt sich in der Woche das Problem, dass für die Teilnahme idR ein passender Anschluss außerhalb der Arbeit gesucht werden muss.
Themen für die Telefonkonferenzen
- Situation der SPD Auslandsarbeit o Fortführung der Bestandsaufnahme o Anforderungen unsererseits an eine hauptamtliche Betreuung der SPD
- Zusammenarbeit mit den örtlichen Schwesterparteien o Welche Ziele verfolgen wir dabei? o Wie sieht deren internationale Arbeit aus? o Leisten wir Aufbauhilfe?
- Vorbereitung der Diskussion auf dem Bundesparteitag o Bewertung der Anträge aus Luxemburg und Paris o Vorschläge des OV International Bonn
- Weitere Zusammenarbeit und interne Abstimmung o Gestaltung der Fragebögen (siehe unten) o Vorbereitung des Gesprächs mit dem PV (siehe Brief von Sigmar) o Kommunikation

o Terminfragen und Sonstiges
Inhaltlicher Abstimmungsbedarf
- Aktuell wird viel über uns geredet - zu wenig mit uns. - Hintergrund ist Organisationsreform beim SPD Parteitag dieses Jahr
o Wenn wir unsere Arbeit und unsere Rahmenbedingungen verbessern wollen, müssen wir uns – jetzt - verständigen und unsere Interessen offensiv in die Partei jetzt einbringen
- Wir müssen v.a. belastbare Daten zusammenstellen, um das Phänomen „SPD International“ greifbarer zu machen und deutlich zu machen, dass unsere Arbeit tatsächlich erhebliche Relevanz für die SPD hat und ein großes Potenzial bietet. o Riesenproblem sind fehlende Zahlen: 1600 offizielle Mitglieder im Ausland
und nur 65.000 Wähler/innen aus dem Ausland bei der letzten
Bundestagswahl - Unsere Kommunikation muss auch die positiven Beispiele von Labour
International, Democrats Abroad und der FFE der frz. PS herausstellen.
Vereinbart wird folgendes: - wir erstellen zwei Fragebogen, um Transparenz über uns und unsere Mitglieder
zu schaffen, beide werden von Claudia Buss in New York gestaltet o einer für die Zahlen, Rahmenbedingungen und Anforderungen an die
BundesSPD aus Sicht aller SPD Auslandsgruppen o ein zweiter für unsere Mailverteiler an die Mitglieder zu ihren Erwartungen
an und Wahrnehmungen zu unserer Arbeit sowie zur Frage, wo ihre Mitgliedschaft in der SPD geführt wird

Protokoll des Treffens der Sprecher / Vorsitzenden der SPD- Auslandsfreundeskreise und Auslandsortsvereine am 19. Februar 2010 im Willy- Brandt- Haus, Berlin

Teilnehmer: - siehe Teilnehmerliste
Tagesordnung: 1. Begrüßung und Eröffnung der Tagung
2. Zur politischen Lage nach der Bundestagswahl 2009, Arbeitsschwerpunkte des SPD- Parteivorstandes, Andrea Nahles, Generalsekretärin der SPD
3. Erfahrungsberichte aus den Ortsvereinen und Freundeskreisen im Ausland, Sprecher 4. Reform der Partei, Integration der Auslandsmitglieder, Astrid Klug, Bundesgeschäftsführerin der SPD 5. Bericht aus dem Referat für Internationale Politik im WBH 6. Die aktuelle Situation der Sozialdemokraten in Europa, Dr. Gero Maaß, Internationale Politikanalyse FES- Berlin
Zu2u.3. Andrea Nahles analysierte den Wahlausgang und die sich daraus ergebenden Aufgaben für die gesamte Partei. Die Auslandsfreundeskreise sind aufgefordert sich aktiv in die Zukunftsdebatte der gesamten Partei einzubringen. Möglichkeiten der sozialdemokratischen Schwesterparteien sollten dafür genutzt werden. Input durch die Auslandsfreundeskreise durch „anzapfen“ von sozialdemokratischen „Think Tanks“ ist ausdrücklich erwünscht. Der Parteivorstand wird ebenfalls den Austausch mit den Spitzen der Schwesterparteien intensivieren. Ein Treffen der Parteiführungen wird es dazu in diesem Jahr geben. Dabei steht der Austausch von Erfahrungen bei der Bewältigung von politischen Krisen, die auch andere sozialdemokratische Parteien in Europa betreffen, auf der Tagesordnung.
Andrea Nahles stellte einige Vorhaben des SPD Parteivorstandes vor: - Afghanistan Diskussionspapier wurde zur weiteren Diskussion in die Partei gegeben und sehr gut angenommen.
- Im Frühjahr wird es eine Befragung aller Ortsvereine geben. - Eine UB- Vorsitzenden Konferenz wertet die Befragung im Mai aus.
- Die NRW- Wahl wird mit Unterschriftenkampagne gegen die Kopfpauschale begleitet. - Der Parteivorstand entwickelt ein neues Steuerkonzept noch vor der NRW- Wahl.
- Es werden Zukunftswerkstätten zu den Themen: „Arbeit- Innovation- Umwelt“, „Demokratie und Freiheit“, „Gut und sicher leben“, „Integration“, „Bildung“, „Familie“ ins Leben gerufen.
- Darüber hinaus wird es Reformwerkstätten zu Parteireform geben. - Ein SPD- Newsdesk wird als „WBH- Redaktion“ zukünftig die kommunikative Kompetenz der SPD verbessern
In der anschließenden Diskussion wurde die unterschiedliche Situation der Auslandsfreundeskreise und Auslandsortsvereine diskutiert.
Martin Nissen, Frederic Engelmann, Elina Weckert und Adalbert Dorpmund sprachen für den AFK Paris . Sie regen an, die Begrifflichkeit „Auslandsfreundeskreis“ bzw. „Auslandsortsverein“ zu ändern. Besser wäre es einheitlich SPD- (Ort) und den Zusatz „Auslandsorganisation der SPD“ zu vergeben. Auch wurde die mangelhafte Finanzierung der politischen Arbeit im Ausland kritisch erwähnt (fehlende Steuerabzugsfähigkeit). Die organisatorische Anbindung der Freundeskreise als Foren des PV wird vom AFK Paris kritisch gesehen. Der Informationsfluss bei Umzügen oder anderen mitgliederbezogenen Datenänderungen muss verbessert werden. Die Unterstützung der Arbeit der Auslandsfreundeskreise sollte auch durch die Presseabteilung des WBH verbessert
werden. So könnten wichtige ausländische Zeitungen über die Existenz und die Ansprechbarkeit der SPD- Auslandsorganisationen gezielt informiert werden.
Wolfgang Biermann sprach für den AFK Oslo von den Erfahrungen der norwegischen Arbeiterpartei bei der Bewältigung der Parteikrise zwischen den Jahren 2001 und 2009. Der durchaus vergleichbare Absturz der Norwegische Arbeiterpartei (AP) bei der nationalen Wahl 2001 wurde mit einer konsequenten Abkehr vom sogenannten „dritten Weg“ (Schröder- Blair- Papier), hin zu einer Politik des starken Staates und der hohen Qualität der staatliche Dienstleistungen, aufgefangen. Inzwischen hat die Norwegische Arbeiterpartei (AP) vertrauen zurück gewonnen und Wahlen gewonnen. Aus diesen Erfahrungen sollte die SPD lernen.
Hans Falk Hoffmann berichtete für den AFK Genf von den guten Beziehungen zur SP Schweiz und den SPs anderer Länder in Genf. Am 10. März wird es bei der SP Schweiz ein Treffen mit den ausländischen SPs und ihren lokalen Freundeskreisen zur Lage der SPs in Europa geben. Die öffentlichkeitswirksame politische Arbeit des SPD- AFK Genf ist nur eingeschränkt möglich. Die politische Kultur steht dem entgegen. Auch lässt sich eine offensive „Vermarktung“ der SPD Arbeit, z.B. bei der Mitgliederwerbung, in den vielen internationalen Organisationen nur eingeschränkt realisieren. Die Möglichkeiten des Internets spielen deshalb eine immer größere Rolle. Die Website der SPD- Genf dient inzwischen vielen Interessenten als Anlaufstelle.
Anfragen von SPD- Genossen aus anderen Teilen der Schweiz können allerdings nur zum Teil befriedigend beantwortet werden. Die geplante Mitgliederbefragung ist der richtige Ansatz. Es sollte mehr dafür getan werden, die Durchlässigkeit guter Ideen und Initiativen von einzelnen Mitgliedern zur Parteispitze zuzulassen.
Axel Schmidt berichtete aus dem OV Südafrika . Die politische Arbeit des OV kann dem Anspruch die SPD in ganz Südafrika zu vertreten, natürlich nicht gerecht werden. In Südafrika beläuft sich die Zahl Deutscher aber auch auf mehr als 100.000. Seitens des OV äußerte Axel den Wunsch, bessere und zielgenauere Informationen aus dem PV zu erhalten. Das Angebot der SPD im Internet muss deshalb verbessert werden.
Renata Fackler sprach für den OV Luxemburg und berichtet von ihren Aktivitäten im Rahmen der SPE. Vieles von den angesprochen Themen im Bereich der internationalen Vernetzung und des gegenseitigen Lernens, wird auch im Rahmen der SPE diskutiert und zum Teil umgesetzt. Es sollte daher vermieden werden, parallele Strukturen aufzubauen. Demgegenüber sollten die Verbindungen zur SPE verbessert werden.
Tim Petschulat berichtete aus dem AFK Jerusalem und schildert die Vorgehensweise bei der Gründung. Die SPD in Jerusalem profitiert besonders auch vom Willy Brandt Center in Jerusalem, welches regelmäßig durch Personalaustausch neue junge Mitglieder in die SPD- Gruppe bringt. Er betonte, dass z.B. durch die SPD- Jerusalem ein Papier zum Gaza Konflikt in die Arbeit des SPD- Parteivorstandes eingebracht wurde.
Franz- Peter Veits vom OV Brüssel erwähnt Probleme, die Auslandsdeutsche bei der Beteiligung an der Bundestagswahl hatten. So sind einerseits die Fristen ungeeignet, das Interesse an der Wahl zu steigern, andererseits gibt es auch Fälle, in denen es für deutsche Staatsangehörige kein Wahlrecht gibt. Ein konkreter Fall wird vom OV- Brüssel gerade mittels Rechtsweg aufgearbeitet. Er ruft die Partei auf, selbst Änderungsvorschläge für das Wahlgesetz zu erarbeiten und einzubringen. Erfahrungen mit anderen EU- Mitgliedstaaten zeigen ein erhöhtes linkes Stimmverhalten bei Auslandsstaatsangehörigen, das es zu nutzen gilt.
Die Bekanntheit der Auslandsorganisationen der SPD ist zu gering. Dies muss durch gezielte Informationen verbessert werden. Die Forderung nach gezielter Informationsbereitstellung für die Auslands- OVs unterstützte er. Auch sollte sich die SPD in Deutschland stärker für Mitglieder von sozialdemokratischen Schwesterparteien öffnen. In Belgien gehören die SPD- Mitglieder automatisch der Arbeiterpartei an. Dies hat den Vorteil, dass bei Kommunalwahlen die Wahlberechtigten EU- Bürger gezielt angesprochen werden können und auch bei den übrigen Wahlen Unterstützungsaktionen der Schwesterparteien organisiert werden. Die Schwesterparteien im Land haben eine in der Satzung festgeschriebene Rolle und wählen einen Vertreter in den Parteivorstand.
Béatrice Zaremba, OV Brüssel , stellte die Arbeit der Brüsseler Jusos vor und erkundigte sich nach weiteren Juso- Aktivitäten im Ausland. Auch in diesem Bereich sollte es direkte Kontakte mit dem Bundesvorstand geben. Untergegangen in dem Protokoll ist die Nachfrage der Freundeskreise nach einer Internet- Unterstützung durch die Parteizentrale, da ein Auftritt mit hohen Kosten verbunden ist. Es sollte jedem Freundeskreis/Auslandsortsverein ermöglicht werden, sich mit einem Internetauftritt ein Kommunikationsmittel zu schaffen.
Gregor Giersch aus dem AFK Wien regte an, ein Handbuch (o.Ä.) für den Bereich der SPD im Ausland zu erstellen, durch das sowohl interessierte Mitglieder bessere Orientierung bekommen als auch sonstige Interessenten gezielt mit Informationen über die Strukturen der SPD im Ausland versorgt werden können. Ein Wiki im Internet wäre geeignet die Fähigkeiten und das Wissen der Mitglieder im Ausland gezielt zum Aufbau einer Wissensdatenbank über die einzelnen AFK / OV’s aufzubauen.
Thomas Ollermann berichtet aus der Arbeit des AFK Prag. Es gibt dort nur einen sehr kleinen Kreis von Mitgliedern die sich regelmäßigt treffen. Leider sind die Öffentlichkeit und die politischen Parteien in Tschechien wenig interessiert und verhalten sich oftmals auch unkooperativ. So wurde die CSSD vom AFK angeschrieben, allerdings gab es nur ein“ zur Kenntnis nehmen“.
Zu 4. Astrid Klug betonte ihr Interesse an Informationen aus und über die AFK / OV’s im Ausland. Sie stellte die Strukturen des PV zur Umsetzung des Arbeitsprogrammes vor. Erläutert wurden die Zukunftswerkstätten und die OV- Befragung. Sie informierte darüber, dass der PV die Dienstleistungen im Bereich des Internets neu ausgeschrieben hat und auf der Suche nach einem neuen Anbieter ist. In diesem Zusammenhang wurde von ihr die Einrichtung des SPD- Newsdesks geschildert. Darüber hinaus informierte sie die Anwesenden über die Umstellung der Mitgliederadressverwaltung. Bis Ende März sollen alle personenbezogenen Daten der SPD Mitglieder in ein neues System überführt werden, das weit mehr kann als die bisherige Datenbank. So sind viele Elemente eines modernen Customer- Relationship- Managements darin enthalten.
In der anschließenden Aussprache wurden insbesondere die organisatorischen Aspekte der Anbindung der Auslandsfreundeskreise und Ortsvereine erläutert. So waren sich die anwesenden Vertreter der AFK einig, dass grundsätzlich die Anbindung der Auslandsorganisationen an den Parteivorstand der dezentralen Anbindung vorzuziehen ist. Die OV Luxemburg und OV Brüssel verwiesen in diesem Zusammenhang auf Beschlüsse ihrer OV’s zur Loslösung von den Unterbezirken Aachen bzw. Saarbrücken. Es wurde vom AFK Paris angeregt, die Strukturen der PS in Frankreich zum Vorbild für die organisatorische Anbindung der Auslandsfreundeskreise zu nehmen. Diese sind gekennzeichnet von einer zentralen Anbindung an die Zentrale und die organisatorische Betreuung durch ein internationales Sekretariat beim Vorstand der PS. Alle Auslandsorganisationen gehören einem Bezirk „International“ an.
Astrid Klug fasste ihre Eindrücke der Diskussion anschließend so zusammen: - Die Anbindung der Auslandsortsvereine an UB’s scheint zweifelhaft - Es müssen konsistente Modelle einer besseren Anbindung entwickelt unter Berücksichtigung der Vorgaben des Parteiengesetzes werden - Die Beispiele bei Schwesterparteien sollten herausgearbeitet werden - Die AFK werden gebeten innovative Projekte von anderen sozialdemokratischen Parteien im Rahmen der Reformdebatte zu ermitteln und dem PV mitzuteilen - Nach der UB- Vorsitzendekonferenz werden im Rahmen einer Reformwerkstatt Vorschläge zur Verbesserung der Parteistrukturen erarbeitet, die Anbindung der Auslandsmitglieder wird dabei eine Rolle spielen - Der Parteitag im Jahr 2011 wird abschließend die Ergebnisse der Reformdebatte beschließen.
Zu. 5. Konstantin Woinhoff gab Einblick in die Arbeit der Internationalen Abteilung beim SPD- Parteivorstand. Er erläuterte detailliert die Erarbeitung des Beschlusses zur Afghanistanpolitik. Beginnend mit der Afghanistan- Konferenz im WBH, die Live als Internetstream zu sehen war, wurde das nachfolgende Diskussionspapier des PV in die Gliederungen der Partei verschickt. Die Aufforderung an die Partei Rückmeldungen dazu an den PV zu geben, wurde durch mehr als 100 qualifizierte Äußerungen durch Ortsvereine, Unterbezirke und teilweise Landesparteitagsbeschlüsse erwidert. Auch wenn die Fristsetzung sehr knapp bemessen war, zeigt das Beispiel die Fähigkeit und den Willen der Parteigliederungen stärker in die Erarbeitung politischer Standpunkte einbezogen zu werden. Im Anschluss nahm die Debatte zum Europawahlkampf breiten Raum ein.
Zu 6. Dr. Gero Maaß und Jan Engels von der Friedrich- Ebert- Stiftung erläuterten das als Tischvorlage zur Verfügung gestellt Papier „Europäische Sozialdemokratie in der Krise“. Die Diskussion darüber zeigte, dass die Krise der sozialdemokratischen Parteien in Europa sehr differenzierte betrachtet werden muss. So kann z.B. die PS in Frankreich auf Erfolge auf regionaler Ebene verweisen und fällt dem gegenüber auf nationaler Ebene krass ab. Die vergleichende Darstellung der Performance der einzelnen Parteien in ihren Ländern ergibt für die spanischen Sozialdemokraten den positivsten Befund. Neuere Entwicklungen im Bereich der Auswirkung der Wirtschaftskrise wurden dabei
noch nicht berücksichtigt. Betrachtet man die Entwicklung der Parteien in Europa über einen längeren Zeitraum, so gibt dies durchaus auch Anlass zu Hoffnung, da diese generell von großen Schwankungen gekennzeichnet war. Einzelne Beispiele (Norwegische Arbeiterpartei) zeigen, dass die Überwindung der Krise aus eigenen Kräften möglich ist. Die sozialdemokratischen Parteien in Europa sind gut beraten, die Bewältigung ihrer Krisensituation gemeinsam zu bearbeiten und im Sinne von best practice Beispielen voneinander zu lernen.
F.d.R. gez. Jens Hartung

Protokoll Telefonkonferenz am 21. September 2011

SPD Paris Geschäftsordnung

Neben dem Statut der SPD und der Auslandsrichtlinie des Parteivorstandes gelten für den SPD Freundeskreis Paris folgende Geschäftsordnung:
1.) Der Freundeskreis organisiert alle 4 – 6 Wochen eine Versammlung.
2.) Dem Vorstand des Freundeskreises gehören 8 gewählte Mitglieder an: ein/e Vorsitzende/r und sieben Stellvertreter/innen. Die jeweiligen Aufgabenbereiche werden im Vorstand zugeordnet.
3.) Der Vorstand wird für zwei Jahre gewählt, die Wahl soll jeweils nach dem Rentrée stattfinden. Wahlberechtigt sind nur SPD Mitglieder, die in Frankreich wohnhaft sind.
4.) Für Mitgliederversammlungen mit Wahlen werden Teilnahmelisten erstellt, in der die Anwesenden angeben, ob sie SPD Mitglieder sind und per Unterschrift ihren Wohnort und ihre Ortsvereinszugehörigkeit bestätigen. Diese Listen werden mit dem Protokoll der Wahlergebnisse dem Parteivorstand übersandt.
5.) Bei Abstimmungen über inhaltliche Fragen können auch anwesende Nichtmitglieder teilnehmen.
Beschlossen in der Mitgliederversammlung am 01. Dezember 2008 Änderungen beschlossen in den Mitgliederversammlungen am 10.09.2009 und 12.10.2010

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